Rettungswagen stehen rund um die Uhr bereit. Ob diese Bereitschaft künftig noch voll bezahlt wird, hängt auch von der Reform der Notfallversorgung ab, die der Bundestag Mitte März beraten hat. Das Deutsche Rote Kreuz in Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen und hat dies mit einer Aktion vor vielen DRK-Wachen im Land deutlich gemacht.
Wie groß die Lücke werden kann, zeigt eine Berechnung des DRK in Baden-Württemberg. Wäre die im Sommer beschlossene Deckelung der Vergütung schon in den Jahren 2023 bis 2025 in Kraft gewesen, hätten dem DRK-Rettungsdienst im Land jedes Jahr mehr als 50 Millionen Euro gefehlt. Rechnerisch wäre das Geld jeweils Mitte November aufgebraucht gewesen.
Die finanziellen Engpässe ergeben sich durch das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es soll steigende Krankenkassenbeiträge bremsen und begrenzt dafür auch die Vergütung im Rettungsdienst. Höhere Tariflöhne, steigende Sachkosten sowie Investitionen werden nicht mehr vollständig erstattet. Die Notfallreform könnte das korrigieren, indem darin die für den Rettungsdienst im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz festgeschriebene Deckelung aufgehoben wird. „Mit jedem Tarifabschluss und jedem zusätzlichen Rettungswagen wächst der Betrag, der uns fehlt“, sagt Leonard von Hammerstein, Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbands Badisches Rotes Kreuz. „Gemeinnützige Träger wie das DRK können das auf Dauer nicht aus eigener Kraft ausgleichen.“
Die Leistungen des Rettungsdienstes zurückzufahren, sei keine Option, betont Marc Groß, Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbands Baden-Württemberg: „Die Versorgung der Menschen muss jederzeit gewährleistet sein. Wir wollen unsere hohen Standards halten und den Rettungsdienst gemeinsam mit der Landesregierung weiterentwickeln. Dafür muss die Finanzierung stimmen.“
Das DRK unterstützt grundlegende Ziele der Notfallreform, etwa eine bessere Vernetzung und Steuerung der Patienten. Voraussetzung ist aber, dass die Vorhaltekosten und steigende Tariflöhne ausdrücklich im Gesetz abgesichert werden. Zudem fordert das DRK gemeinsam mit den anderen Hilfsorganisationen eigene, stimmberechtigte Sitze in einem neuen Gremium beim GKV-Spitzenverband, das künftig bundesweite Standards für den Rettungsdienst empfehlen soll.
Was bedeutet das für den DRK-Kreisverband Müllheim?
Auch in Müllheim machen die Pläne des Bundes große Sorgen, so der Geschäftsführer des DRK-Kreisverband e.V. Müllheim Benjamin Schober und Rettungsdienstleiter Manfred Vogt. Die primäre Patientenversorgung ist aber nicht gefährdet. Aber in ein paar Jahren droht ein strukturelles Defizit mit Einbußen bei der Qualität. Die Mitarbeitenden sind „das höchste Gut“ der Rettungsdienste, sie haben Anspruch auf Tarifsteigerungen.
Allein die Preissteigerungen bei den Fahrzeugen haben in den vergangenen Jahren bei 15 bis 20 Prozent gelegen, so Manfred Vogt. Ein Rettungswagen, der vor fünf Jahren noch 150.000 Euro gekostet hat, kostet heute 250.000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Hilfsmittel für die Mitarbeitenden wie elektrische Tragen. Sind diese nicht mehr zu finanzieren, geht das auf Kosten der Mitarbeitenden. Dabei ist es wichtig, das Personal zu halten. Wir müssen als Arbeitgeber interessant sein, sonst wanderten die Leute ab, etwa in die nahe Schweiz.